Ratlose Politiker und Dauer-Lockdown: "Wut wird irgendwann in Gewalt umschlagen"
"Endlos-Lockdown – wie sollen wir das schaffen?" Dieser Frage stellen sich Kai Weise und seine Gäste am Sonntagabend im BILD-Talk. Doch auch bei vielen der Politikerinnen und Politiker sorgt die Corona-Politik für Frustration und Ratlosigkeit.
Die Corona-Pandemie ist eine nie dagewesene Katastrophe, mit der wir alle - Politikerinnen und Politiker wie auch Bürgerinnen und Bürger - lernen müssen, umzugehen.
Die Bundesregierung legt einen Plan vor, um einen Weg aus der Pandemie zu finden, doch mittlerweile ist die Bevölkerung müde, was die Lockdown-Maßnahmen angeht. Auch Wut mischt sich darunter.
Niemand weiß, was der richtige Weg ist und wie wir das Virus schnellstmöglich besiegen können. Im BILD-Talk Die richtigen Fragen sprechen Politikerinnen und Politiker am 14. Februar über das Thema: "Endlos-Lockdown – wie sollen wir das schaffen?"
Ratlose Politiker
Nach der Corona-Konferenz am 10. Februar steht fest: Der Lockdown wird noch einmal verlängert und der Inzidenzwert von 50, den man sich zuvor als Grenzwert für die Öffnung von Geschäften gesetzt hatte, auf 35 gesenkt. Dies nagt an den Nerven und bringt für viele Menschen ernsthafte Existenzängste mit sich.
Auch die politischen Gäste des BILD-Talks können die Corona-Politik der Bundesregierung nicht mehr nachvollziehen. Unter ihnen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Vize-Chefin der CDU-Mittelstandsvereinigung Jana Schimke (CDU), Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und viele mehr.
"Politik sollte Menschen Hoffnung geben"
Für diese Politiker steht die Sorge um die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Existenzen im Mittelpunkt und viele, allen voran Jana Schimke, finden, die Politik habe ihre Kernfunktion, "den Menschen Hoffnung zu geben", verfehlt.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist frustriert und ratlos. In ihrem Wahlkreis Brandenburg bekommt sie täglich die schweren Folgen der Corona-Politik zu spüren und sie erklärt in dem Talk:
Inzwischen, muss ich ganz ehrlich sagen, gehen mir auch die Worte aus, weil ich sehe, wie Existenzen kaputtgehen (...) Hier ist schon ganz klar die Rede auch von Suizidgedanken bei Selbstständigen. Hier ist die Rede von tiefen Depressionen bei Jugendlichen. Und das kann ich nicht akzeptieren.
"Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen"
Auch von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP kommt scharfe Kritik, denn in seinen Augen sind die Hilfen so schlecht organisiert, dass sie für einige notleidende Unternehmen zu spät kommen.
Er befürchtet zudem, dass die Wut der Bürgerinnen und Bürger irgendwann "in Gewalttätigkeiten umschlagen" können. Auch Berlins ehemaliger Innensenator Frank Henkel von der CDU sieht dies als Grund zur Sorge:
Viele Menschen, die ich kenne, sind einfach verärgert, wenn nicht sogar verbittert (...) Die Menschen verstehen nicht mehr, was die Beschlüsse bedeuten. Wir werden ja jetzt schon wieder im Grunde darauf vorbereitet, dass der 7. März nur wieder irgendein Datum sein wird.
Gefährdet die Corona-Politik die Demokratie
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen geht sogar noch weiter und warnt davor, dass durch das Aussterben der Innenstädte auch die Demokratie gefährdet sein könnte. Ihm zufolge sollte man moderne Techniken zu Hilfe holen, um im Kampf gegen die Pandemie schnellere Fortschritte verbuchen zu können.
Doch nicht nur aufgrund der mangelnden Unterstützung wirtschaftlicher Existenzen erleben die Politikerinnen und Politiker einen "massiven Vertrauensverlust in politische Entscheidungen". Für die CDU-Abgeordnete Schimke sind vor allem auch die Schulschließungen ein echtes Desaster:
Wir nennen uns Bildungsrepublik (…) und was wir im Moment erleben ist ein Behördenversagen mit Blick auf die Bildung unserer Jüngsten.
Positive Aussichten trotz Impf-Debakel
Auch die Impfstrategie sorgt vor allem bei Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für Empörung:
Das muss man nicht schönreden: die Impfstoffbeschaffung in der EU ist natürlich schiefgelaufen. Es wurde zu spät bestellt. Es wurde gerade jetzt für den Beginn zu wenig bestellt. Und deswegen dauert es jetzt zu lange.
Nichtsdestotrotz bieten die sinkenden Infektionszahlen Grund zur Hoffnung, dass wir schon bald mit Lockerungen der Maßnahmen rechnen können. Dahingehend zeigt sich auch Tschentscher optimistisch: "Ich kann mir vorstellen, dass wir im Sommer sehr viel besser dastehen."