Arbeitsminister Hubertus Heil: Kein Bürgergeld für Arbeitsverweigerer

Arbeitsminister Heil selbst verdient recht viel. Er betont, dass die große Mehrheit der Leistungsbezieher:innen fleißig versuche, wieder in Arbeit und Brot zu gelangen. Doch der Arbeitsminister hat es auf die Dauerverweigerer abgesehen. Ihnen droht er schwere Sanktionen an. Dieser Vorschlag stößt bei vielen Parteien auf jubelnden Zuspruch. Aber gerade aus seiner eigenen Partei muss der Minister kalten Gegenwind hinnehmen.

So sieht der neue Gesetzesentwurf für Arbeitsverweigerer aus

Bürgergeld-Bezieher, welche sich dauerhaft weigern, eine Arbeit anzunehmen, sollen in Zukunft drastische Sanktionen erfahren. Dies sieht laut Focus.de so aus, dass diesen Personen bis zu zwei Monate fast alle Leistungen gestrichen werden. Lediglich die Miete soll bezahlt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.

Das heißt im Klartext, dass es keinerlei Bargeldleistungen mehr geben würde, wenn dieses Gesetz vom Parlament angenommen werden würde. Das steht laut der Bildzeitung in dem Gesetzesentwurf:

1. Totalverweigerern soll das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Statt dem Regelsatz von 564 Euro gibt es dann kein Geld mehr vom Staat.

2. Es werden nur die Mietkosten direkt überwiesen, um eben Obdachlosigkeit zu vermeiden.

3. Der Gesetzesentwurf soll in den nächsten Tagen von der Regierung erlassen und schnellstmöglich durchgesetzt werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich entschlossen

Im Interview mit der Bildzeitung findet der 51-jährige Hildesheimer deutliche Worte:

„Wer nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt. Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“

Tatsächlich ist diese Gesetzesänderung möglich. Das liegt an einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019. Damals erlässt das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil. In diesem steht, dass Arbeitslosen die Unterstützung unter keinen Umständen um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfe, außer, wenn diese ohne einen plausiblen Grund ein Jobangebot verweigern würden. Dieses Urteil scheint Heil nungnadenlos auszunutzen – zum Wohle der Steuerzahler:innen und des Staates.

Wie viele Bürgergeld-Empfänger:innen, wie Celine aus der TV-Doku-Serie "Hartz und herzlich", könnten bald genau von diesem neuen Gesetzesentwurf betroffen sein? Die genau Zahl der Betroffenen ist nicht bekannt. Was man weiß ist, dass von 3,9 Millionen Empfängern gegen ca. 23.400 Personen schon jetzt Sanktionen erlassen wurden.

Ausgerechnet aus den eigenen Reihen erhält Heil Gegenwind

Hubertus Heil gehört nicht zu den beliebtesten Politikern Deutschland. Das macht ihm nichts aus. Finanzminister Christian Lindner (FDP), die AfD, sowie die Politiker:innen der Union begrüßen den Gesetzesentwurf Hubertus Heils mit großer Befürwortung. Harsche Kritik hingegen erfährt der Arbeitsminister aus den eigenen Reihen. Gerade die Jusos (Jungsozialisten), aber auch die Partei der Linken schreien auf und warnen vor schweren sozialen Folgen.

Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Kronenberg (FDP) hingegen sagt dem Tagesspiegel, dass dieser Gesetzesentwurf endlich in die richtige Richtung gehen würde. Stephan Stracke von der CSU sagt, dass die zu softe Handhabung der Sanktionen im Bereich des Bürgergeldes dazu führe, weniger Betroffene wieder in Arbeit zu bringen.

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Verwendete Quellen:

Tagesschau: Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer