Friedrich Merz: Kindergrundsicherung ist "Irrsinn"
Die Ampelkoalition will eine sogenannte Kindergrundsicherung einführen, die weniger Bürokratie schaffen und dafür Kinder vor der Armut bewahren soll. CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Ganze jedoch kritisch.
Die Bundesregierung hat sich nach längerer Diskussion geeinigt und plant nun eine sogenannte Kindergrundsicherung. Laut Angaben auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), sollen Kinder damit "besser vor Armut geschützt" werden.
Weiterhin soll sie das System der Familienförderung vereinfachen sowie bürokratischen Aufwand reduzieren. Im Jahr 2025 seien demnach laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus Leistungen von bis zu 636 Euro für jedes armutsgefährdete Kind möglich. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
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Geld kommt nicht an
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland sowie der Tagesspiegel ergänzend berichten, positioniert sich jedoch vor allem CDU-Chef Friedrich Merz gegen die neue Reform. Seiner Ansicht nach schießt man damit am Ziel vorbei und packt das Problem am falschen Ende an.
Seinen Befürchtungen zufolge werde bei der Kindergrundsicherung der bürokratische Aufwand entgegen des eigentlichen Ziels der Regierung erst recht hoch sein. Bei den Kindern werde davon kaum etwas ankommen, so seine Prognose.
Mehr Bildung statt Transferleistungen
Merz' Einschätzung nach sei mangelnde Bildung und Förderung der Kinder der eigentliche Grund für Kinderarmut und dieses Problem sei nicht durch "immer höhere soziale Transferleistungen" an die Eltern zu lösen. Mehr Bildungsmöglichkeiten für die Kinder seien stattdessen eher eine Lösung.
Seine Kritik veranschaulicht Merz mit den Ausgaben, die aktuell für die Kindergrundsicherung geplant sind: Ganze 2,4 Milliarden Euro sollen investiert werden - davon gehen allein 500 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand drauf. Laut der Meinung des CDU-Politikers zeige das "den ganzen Irrsinn" an der Sache.
Verwendete Quellen:
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "CDU-Chef kritisiert geplante Reform: Merz nennt Kindergrundsicherung bürokratischen 'Irrsinn'"
Tagesspiegel: "'Das zeigt den ganzen Irrsinn!': CDU-Chef Merz kritisiert Kindergrundsicherung – und geplante Bürgergelderhöhung"
FAZ: "Armut in Deutschland: Kindergrundsicherung beträgt laut Paus bis zu 636 Euro"
BMFSFJ: "Familienleistungen: Die neue Kindergrundsicherung - eine Leistung für alle Kinder"