Rundfunkbeitrag illegal? Europäischer Gerichtshof prüft den Fall
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Ist der deutsche Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) illegal? Dieser Meinung ist zumindest ein Tübinger Richter. Er lässt die Rechtmäßigkeit der Gebühr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.
Hintergrund ist eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Privatsendern. Wann der EuGH sich mit dem Fall beschäftigt, ist noch nicht bekannt. Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro im Monat.