"Angriff auf die Pressefreiheit": Bringt Maaßen Laschet zu Fall?
In der CDU werden immer mehr Stimmen laut, die sich von Hans-Georg Maaßens Aussagen zum Journalismus der öffentlich-rechtlichen Sender distanzieren. Nur einer hat bisher nichts dazu zu sagen: CDU-Chef Armin Laschet schweigt sich aus.
Im Sender tv.Berlin lässt sich Maaßen über die politische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien aus und wirft ihnen einen "klaren Linksdrall" vor. Da werde "Meinungsmanipulation" betrieben durch das Weglassen von Tatsachen und mit "Tricks".
Pressefreiheit in Gefahr
Die Kritik an Maaßens Unterstellungen lässt nicht lange auf sich warten. Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Regierungschefin, kommentiert gegenüber dpa:
Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern.
Kritische Stimmen der CDU
Auch in den eigenen Reihen hakelt es Kritik. Christoph Ploß, Landesvorsitzender der CDU Hamburg, sagt am Sonntagabend im Politik-Talk Die richtigen Fragen auf Bild Live: "Ich halte eine solche Äußerung für inakzeptabel. Das entspricht auch in keiner Weise der Position der CDU."
Noch weiter geht sein Parteigenosse Bernd Althusmann, CDU-Vorsitzender in Niedersachsen, der gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt:
Maaßen schadet der Partei nachdrücklich mit Positionen, die wir nicht teilen. Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen. Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.
SPD und Grüne kritisieren, dass CDU-Chef Laschet es nicht für nötig empfindet, sich von Maaßen abzugrenzen und weiterhin schweigt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt gegenüber dem Tagesspiegel:
Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist.
Maaßen, der am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen für den Bundestag kandidiert, müsse sich, wie alle anderen Kandidat:innen "zur rechtsstaatlichen Demokratie und Pressefreiheit bekennen", so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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