Donald Trump und der Sturm auf das Kapitol: Richterin wird Befangenheit vorgeworfen

Donald Trump, der glaubt, den 3. Weltkrieg verhindern zu können, hat die Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Joe Biden verloren. Da das amerikanische Wahlsystem funktioniert, blieb Trump bis Januar 2021 im Amt, obwohl er die Wahl im November 2020 verloren hatte.

Trumps Niederlage kam bei seinen Anhänger:innen nicht gut an, und am 6. Januar 2021 kam es zu einem Sturm auf das Kapitol. Horden von Trump-Anhänger:innen drangen in den Sitz der US-Regierung ein, lieferten sich Kämpfe mit der Polizei und plünderten das Büro der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Trumps Beteiligung an der Auslösung der Unruhen wurde sofort aufgegriffen.

Darüber hinaus wird Donald Trump im März 2024 wegen möglicher "Wahlbeeinflussung" vor Gericht stehen. Die beiden Fälle sind durch eine Sache miteinander verbunden: Richterin Tanya Chutkan, die die Randalierer:innen des Kapitols strafrechtlich verfolgt hat. Aus diesem Grund forderte Trumps juristisches Team am 11. September 2023 Richterin Chutkan auf, sich zurückzuziehen.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021

Für den 6. Januar 2021 war eine Sitzung im Kapitol anberaumt, in der die Sprecher des Repräsentantenhauses die Stimmen des Wahlmännerkollegiums auszählen und damit offiziell feststellen sollten, dass Joe Biden zum Präsidenten gewählt worden war.

Am selben Tag hielt Donald Trump eine Kundgebung unter dem Motto "Stoppt den Diebstahl" ab, bei der er die Teilnehmer:innen zum Kapitol führte und sagte: "Wir müssen den Diebstahl stoppen":

(Sie mussten die Redner auffordern), das Richtige zu tun und nur die Wähler zu zählen, die rechtmäßig gewählt wurden.

Während Donald Trump und sein Gefolge jegliche Beteiligung an den Ausschreitungen abstreiten, wird behauptet, dass seine Rede während der "Stop the Steal"-Kundgebung gewalttätige Bilder verwendete und einen Aufruf zum Handeln von seinen Anhängern:innen enthielt. Viele der Randalierer:innen wurden verhaftet und vor Gericht gestellt, einige von ihnen von Richter Chutkan, der nun zum Richter für Trumps Prozess im März 2024 ernannt wurde, bei dem festgestellt werden soll, ob er sich in den Übergang zu den Wahlen 2020 eingemischt hat.

Trumps Team gegen Richterin Chutkan

Wegen ihrer Verwicklung in einige der Fälle des Aufstands vom 6. Januar wird Richterin Chutkan nun von Trumps Anwaltsteam aufgefordert, sich von ihrem Amt zurückzuziehen.

Am Montag, den 11. September, berichtete CBS News, dass ein "Antrag" auf Anfechtung von Chutkans Befangenheit gestellt wurde. Das Dossier besagt:

Richter Chutkan hat im Zusammenhang mit anderen Fällen vorgeschlagen, dass Präsident Trump strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden sollte. Solche Äußerungen, die vor Beginn dieses Verfahrens und ohne ordnungsgemäßes Verfahren gemacht wurden, sind von Natur aus disqualifizierend.

Trumps Team argumentiert, dass Richterin Chutkan bei der Verhandlung über die Randalierer:innen vom 6. Januar Aussagen gemacht hat, die zeigen, dass sie der Meinung ist, dass Trump für seine Beteiligung ins Gefängnis gehört. Trumps Anwält:innen schreiben:

Die öffentliche Bedeutung dieser Aussage ist unausweichlich - Präsident Trump ist frei, sollte es aber nicht sein.

Sie haben auch gesagt:

In einem so viel beachteten Fall von solch monumentaler Bedeutung muss die Öffentlichkeit größtes Vertrauen haben, dass das Gericht neutral und unparteiisch Recht sprechen wird.

Eine wiederholte Taktik von Trumps Team

Diese "Einreichung" von Trumps Team sei eines von "vielen weiteren" zu erwartenden "politischen Manövern",sagte der Moderator von CBS News' America Decides.

Es ist wichtig zu wissen, dass nur Richterin Chutkan beschließen kann, sich von der Verhandlung zurückzuziehen, und dass Versuche, einen Richter abzuberufen, "oft erfolglos" sind.

Außerdem ist dies bei weitem nicht das erste Mal, dass Donald Trump (bei dem in Privaträumen auch geheime Regierungsdokumente gefunden wurden) versucht, sich durch einen Antrag auf einen Richterwechsel aus der Affäre zu ziehen. Erst vor einem Monat, am 14. August, lehnte es Richter Juan Merchan ab, sich selbst zurückzuziehen. Interessanterweise wird von CBS News daraufhingewiesen, dass:

Der einzige Fall, in dem sich Trump nicht um einen neuen Richter oder eine neue Gerichtsbarkeit bemüht hat, ist der Fall, in dem der Sonderstaatsanwalt ihn wegen 40 Straftaten angeklagt hat (...). Die Richterin in diesem Fall, Aileen Cannon, wurde von Trump ernannt.

Verwendete Quellen:

CBS News: Trump asks Judge Tanya Chutkan to recuse herself in Jan. 6 case

NBC News: What was Trump's role during the Capitol riot? The House plans to find out

The Guardian: Trump asks judge to recuse herself in federal 2020 election subversion case

Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK