Donald Trump verspricht bei Wiederwahl, "Kriegsgesetz" von 1798 anzuwenden

Donald Trump war nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Joe Biden im September 2023 wieder auf Wahlkampftournee (bei der er eine bestimmte Tradition zu ignorieren scheint). Seit dieser Niederlage, die er bis heute nicht akzeptieren will, ist Trump mit vielen rechtlichen Fragen beschäftigt.

Während die meisten Menschen vor Gericht stehen und nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren würden, nutzt Donald Trump diese Tatsache, um seine neue Kampagne für 2024 zu finanzieren.

Das anhaltende juristische Drama hält Trump auch nicht davon ab, Wahlkampf zu machen. Am 20. September 2023 war der republikanische Kandidat in Iowa, wo er seinen Anhänger:innen ein sehr starkes Versprechen gab, falls sie ihn wiederwählen würden.

Donald Trump will den Alien Enemies Act wieder einführen

NBC News berichtet, dass Trump während seiner Wahlkampfveranstaltung in Iowa viel Zeit damit verbrachte, über seine Einwanderungspolitik zu sprechen. An die Menge gerichtet, sagte er:

Ich werde ... sofort das Gesetz gegen ausländische Feinde (Alien Enemies Act) in Kraft setzen, um alle bekannten oder verdächtigen Bandenmitglieder ... die Drogendealer, die Kartellmitglieder aus den Vereinigten Staaten auszuweisen und so die Geißel der illegalen Bandengewalt ein für alle Mal zu beenden.

Dieses Gesetz würde es ihm ermöglichen, die volle Entscheidungsgewalt zu haben, wenn es um die Abschiebung und Inhaftierung von Personen über 14 Jahren geht. Die Wiedereinführung des Alien Enemies Act ist etwas, das Trump bereits im laufenden Wahlkampf versprochen hat, aber diese neue Erwähnung könnte seine Art sein, von dem Meet the Media-Interview abzulenken, in dem er die Republikaner:innen wegen ihrer Haltung zur Abtreibung kritisierte. Zumindest behauptet NBC dies.

Auf derselben Kundgebung schwor Trump auch, das von ihm verhängte "Einreiseverbot" wieder einzuführen und "auszuweiten". Dieses Einreiseverbot betraf 7 Länder, darunter 5 muslimische Länder. Trump betonte auch, dass er im Falle seiner Wiederwahl mehr Arbeit in die Leitung der Polizei stecken und ihr mehr Ressourcen zur Verfügung stellen würde, insbesondere im Bereich der Einwanderung.

Was ist der Alien Enemies Act?

Das erste, was man über dieses Gesetz wissen muss, ist, dass es alt ist. Genauer gesagt stammt es aus dem Jahr 1798, als es Teil des Alien and Sedition Acts war.

Zweitens ist der Alien Enemies Act ein Gesetz aus Kriegszeiten. Der United States Code besagt eindeutig, dass es in folgendem Fall anzuwenden ist:

Wenn ein erklärter Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und einer fremden Nation oder Regierung oder eine Invasion oder ein räuberischer Überfall stattfindet.

Bei der Anwendung des Alien Enemies Act erhält der Präsident alle Befugnisse, wenn es um "alle Eingeborenen, Bürger:innen, Einwohner:innen oder Untertan:innen der feindlichen Nation oder Regierung im Alter von vierzehn Jahren und darüber" geht.

Allerdings gibt es eine klare Grenze für dieses Gesetz: Die betroffenen Bürger:innen dürfen nicht "eingebürgert" sein. Das bedeutet, dass amerikanische Staatsbürger:innen mit ausländischem Hintergrund nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes inhaftiert oder abgeschoben werden können, auch wenn der Präsident dies wünscht.

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Verwendete Quellen:

NBC News: Trump vows to invoke a wartime law to deport suspected foreign gang members and drug dealers

Cornell Law School

Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK