Haftbefehl gegen Putin: Russisches Volk verspricht ihm "Schutz"

Der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, hat vorausgesagt, wie sich der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag, den 17. März, ausgestellte Haftbefehl auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auswirken wird.

Wladimir Putin "wird für den Rest seines Lebens verfolgt werden

McFaul schrieb am Samstag, den 18. März, auf Twitter, dass "Putin für den Rest seines Lebens von dem Haftbefehl verfolgt werden wird", und zwar am Rande seines Interviews mit dem NBC-Nachrichtenmoderator Chuck Todd in der Sendung Meet The Press am Freitag.

Todd sagte während des Interviews mit McFaul, dass es unwahrscheinlich ist, dass Putin angeklagt wird, solange er an der Macht bleibt. McFaul stimmte zwar zu, dass der russische Präsident in nächster Zeit nicht verhaftet werden wird, bezeichnete den Schritt des IStGH jedoch als "symbolisch". Er sagte:

Wir wollen über die Verbrechen sprechen, die er begangen hat. Wir wollen sie dokumentieren, und wir wollen andere davon abhalten, sich in Zukunft daran zu beteiligen. Ich denke, das ist das Wichtigste. Die Leute könnten zweimal nachdenken. Die Russen werden es sich vielleicht zweimal überlegen, ob sie ähnliche Verbrechen in der Ukraine begehen, wenn sie wissen, dass sie... wenn sie gegen Putin vorgegangen sind, können sie auch gegen Sie vorgehen, Herr Soldat. Ich denke also, das ist eine gute Sache.

McFaul fuhr fort:

Das wird ihn [Putin] für den Rest seines Lebens verfolgen. Er wird für den Rest seines Lebens von ihnen angeklagt werden. Er wird sich für den Rest seines Lebens überlegen müssen, wohin er reist. Und in anderen Fällen, ich denke da an [Slobodan] Milošević, als er zunächst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde, lachte er darüber, [als ob es] keine große Sache wäre. Es wurde zu einer großen Sache, nachdem er gestürzt worden war und [er] schließlich verhaftet wurde.

Wladimir Putin muss sich zwischen Iran und Belarus entscheiden

Igor Lukes, Professor an der Boston University, der sich auf osteuropäische Politik und das heutige Russland spezialisiert hat, stimmte mit anderen Kommentatoren darin überein, dass dieser Schritt den russischen Präsidenten weiter isolieren wird. Er sagte Newsweek am Samstag:

Dies ist eine gute Nachricht. Egal wie selbstverständlich es erscheinen mag, es ist dennoch hilfreich, wenn eine angesehene juristische Autorität es ausspricht Der Haftbefehl ist von großer Bedeutung. Er isoliert Putin erheblich. Sollte er den Drang verspüren, zu reisen, muss er sich entscheiden, ob er den Iran oder Weißrussland willkommen heißen will. Sollte er das Hoheitsgebiet eines der 123 Länder betreten, die das Urteil des IStGH anerkennen, könnte er verhaftet werden.

Russ:innen reagieren auf Haftbefehl

Putins "Sprachrohr", Margarita Simonyan, Chefredakteurin der russischen Medienorganisation RT, reagierte auf Telegram auf den Haftbefehl. Sie drohte dem Land, das den russischen Präsidenten verhaftet, mit einem Atombombenangriff auf die Hauptstadt in acht Minuten.

In einem Screenshot des Telegram-Posts, der von Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, auf Twitter geteilt wurde, weist er darauf hin, dass ein solcher Angriff auch Putin töten würde.

In einem weiteren Beitrag von Geraschtschenko zeigt er ein Video von Moskauer Bürger:innen, die auf der Straße befragt werden, was sie von dem Haftbefehl halten. Sie alle bezweifeln die Möglichkeit einer Verhaftung Putins, wobei einer behauptet: "Putin - niemand wird ihn verhaften. Vielmehr wird er alle verhaften". Ein anderer erklärt: "Wir werden ihn schützen - das russische Volk".

Verwendete Quellen:

Newsweek: 'Putin Will Be Haunted by Arrest Warrant for Rest of His Life: Ex-Ambassador'

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