"Putins Spielwiese": Schwedens Armee-Chef warnt vor russischen Grenzverschiebungen in der Ostsee
Laut eines Gesetzesentwurfes plant Russland offenbar, Grenzen in der Ostsee zu verschieben. Einige NATO-Mitgliedstaaten zeigen sich besorgt über die möglichen Absichten des Kreml-Chefs.
Seit mehr als zwei Jahren sorgt der Krieg Russlands in der Ukraine weltweit für Aufregung. Während die Ukraine vor allem von westlicher Seite Unterstützung erfahren hat, ist Russland weitgehend mit Sanktionen belegt worden.
Seitdem hat der Kreml keine Gelegenheit ausgelassen, dem Westen und vor allem der NATO mit mehr oder weniger offensichtlichen Manövern zu drohen - sei es beispielsweise mit direkten Drohungen über einen bevorstehenden dritten Weltkrieg oder mit der angeblichen Absicht, gegen Polen zu marschieren, was das Land dazu veranlasst hat, sich für einen möglichen Angriff zu rüsten. Ein ähnliches Bestreben fürchtet man nun auch ausgehend von neuen besorgniserregenden Manövern Putins in der Ostsee.
Putins plant offenbar Grenzverschiebungen in der Ostsee
Wie die BILD-Zeitung, die Tagesschau sowie auch die Zeitung Welt berichten, plant Russland offenbar, die Seegrenzen in der Ostsee eigenmächtig neu zu setzen. Das geht laut Berichten aus einem Gesetzesentwurf des russischen Verteidigungsministeriums hervor. Genauer gesagt sollen die Grenzen im finnischen Meerbusen sowie Gebiete nahe der russischen Städte Baltijsk und Selensogradsk in der Exklave Kaliningrad verschoben werden.
Direkt betreffen würden diese Änderungen die Grenzen zu Polen, Finnland und Litauen, im weiteren Sinne wäre zudem Estland betroffen. Die jetzigen Grenzen sind von der damaligen Sowjetunion im Jahr 1985 festgelegt worden - Putin will diese Festlegung in Anbetracht der "aktuellen Situation" jedoch für "unwirksam" erklären lassen.
Schwedens Armee-Chef in Sorge
Dieses scheinbare Vorhaben hat bereits besorgte Reaktionen hervorgerufen. Die finnische Regierung gab etwa an, Russland habe sich über die Angelegenheit nicht mit Finnland in Verbindung gesetzt, man "verfolge die Situation" jedoch "genau". Litauen erklärte das geplante Manöver gar "als bewusste, gezielte, eskalierende Provokation zur Einschüchterung der Nachbarländer". Ähnlich sieht es auch Schwedens Regierung - zu der geplanten Grenzverschiebung hat sich etwa der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, geäußert.
Er ist sich sicher, dass Putin die Ostsee kontrollieren will und es konkret auf die Insel Gotland abgesehen hat. Gleichzeitig warnt er davor, dass die Ostsee nicht "zu Putins Spielwiese werden" dürfe, auf der er die NATO-Staaten "in Angst und Schrecken" versetze:
Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen.
Weiterhin befürchtet Byden, dass Putin durch alte Öltanker eine Umweltkatastrophe "direkt vor unserer Haustür" verursachen könnte. Außerdem seien sie ein perfektes Tarnungs-Instrument für Kriegszwecke: "Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen".
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Verwendete Quellen:
BILD: "Schwedens Armee-Chef alarmiert ++ Zwei EU-Staaten betroffen: Putin will Grenzen in der Ostsee verschieben"
Tagesschau: "Ostsee Schwedens Armeechef warnt vor Moskaus Ambitionen"
Welt: "Hoheitsgewässer: Russland will Grenzen in der Ostsee verschieben – Schweden fürchtet Angriff"