Verschärfte Migrationspolitik: Dänemark will Migrant:innen zur Arbeit in Vollzeit verpflichten
Die Regierung in Dänemark will Migrantinnen und Migranten in Zukunft nur noch finanziell unterstützen, wenn diese dafür arbeiten - und zwar in Vollzeit.
Viele Länder in Europa zahlen Unterstützungsgelder an eingewanderte Männer und Frauen. Dies geschieht häufig auch ohne jeglichen Aufwand von deren Seite. In Dänemark soll sich das nun ändern.
"Arbeitslose mit Integrationsbedarf"
Die Ministerpräsidentin des skandinavischen Staates, Mette Frederiksen, erklärt am Dienstag in einer Mitteilung, dass Migrant:innen von nun an für finanzielle Hilfen vom Staat arbeiten sollen.
37 Stunden in der Woche sei das Minimum, führt die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Dänemarks aus. Anlass ist laut dem ZDFdas Reformpaket, das sie in die Wege leiten will.
Dabei geht es in erster Linie um Arbeitslose, die nach jahrelangem Aufenthalt noch immer nicht in die Gesellschaft integriert sind. Sie rechtfertigt die Balance zwischen "Rechten und Pflichten":
Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben
"Zum Beispiel Zigarettenstummel einsammeln"
Damit wolle die Regierung vor allen Dingen Eingewanderten bei der Integration in die Gesellschaft unterstützen. Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei seien im Allgemeinen weniger erwerbstätig.
Die Arbeitsmoral, die die Regierung im Sinn hat, solle den Menschen dazu verpflichten, "einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen." Frederiksen verdeutlicht:
Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten.
Dänemarks Arbeitsminister Peter Hummelgaard erläutert dazu, wie ntv berichtet, dass dafür die unterschiedlichsten Beschäftigungen herhalten könnten. So können die Betroffenen neben der Arbeit im einem Unternehmen "Zigarettenstummel oder Plastik am Strand aufsammeln".
Kein Asyl mehr
Noch hat das dänische Parlament diese Pläne nicht genehmigt. Die Sprecherin der linken Partei, Mai Villadsen, zeigt sich nicht begeistert von dieser Idee. Sie fürchte, dass dies "zu staatlich gesponsertem Sozialdumping" führe.
ntv zufolge versucht Dänemark seit Jahren, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Asylbewerberinnen und -bewerber soll es im Idealfall keine mehr geben.