Mehr Atomwaffen für Großbritannien: Boris Johnson "bricht internationales Recht"
Nach dem Austritt aus der EU scheint Großbritannien Einiges vorzuhaben. Als einen der ersten Punkte auf der Agenda nimmt das Land eine neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik in Angriff.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson aktualisiert seine Liste in Sachen Verteidigungspolitik. An oberster Stelle scheint der Ausbau des Arsenals an Atomwaffen zu stehen. Als Grund hierfür nennt er die gestiegenen globalen Risiken.
Großbritannien rüstet auf, um "Sicherheit des Landes" zu gewährleisten
Nachdem ein Experte die britische Regierung erst vor Kurzem vor einem Terrorangriff mit einem Covid-artigen Virus gewarnt hat, liegen die wahren Prioritäten an anderer Stelle.
Laut der BILD habe Johnson eine 2010 beschlossene Deckelung von maximal 180 Atomsprengköpfen aufgehoben und nun auf 260 erhöht. Neue Sprengköpfe sollen die alten ersetzen. In Johnsons Strategiepapier heißt es dazu:
Der schärfere globale Wettbewerb, Herausforderungen die internationale Ordnung betreffend und die Ausbreitung von möglicherweise zerstörerischen Technologien sind alles Gefahren für die Stabilität.
Gerade deshalb müsse die Sicherheit des Landes weiterhin gewährleistet werden können. Auch einige andere Staaten sollen ihr Atomwaffen-Arsenal deutlich überarbeitet haben.
Johnson will weiterhin enge Zusammenarbeit mit der EU
Johnson betont jedoch auch, dass Diplomatie für ihn an oberster Stelle steht. Großbritannien bleibe auch nach dem Austritt aus der EU in Europa engagiert. Der Brexit ermögliche dem Land allerdings eine eigenständige Außenpolitik.
Sollten sich Interessen überschneiden, wolle Großbritannien in die Zusammenarbeit der Gemeinschaft integrieren. Stabilität und die Sicherheit des europäischen Kontinents sowie Klimapolitik und Artenvielfalt zählen zu solchen Interessen.
Opposition wirft Regierung Schwächung der internationalen Beziehungen vor
Oppositionsführer Keir Starmer wirft Johnson jedoch vor, das Fundament für die neue Strategie geschwächt zu haben. So tadelt der Vorsitzende der Labour Party das Verhalten seines Premiers:
Von Europa bis zum Indischen Ozean hat diese Regierung nun den Ruf, internationales Recht zu brechen, nicht, es zu verteidigen.
Damit bezieht sich Starmer auf eine einseitig verlängerte Schonfrist für Nordirland nach dem Brexit. Die EU sieht im britischen Vorgehen eine Vertragsverletzung und leitet infolgedessen rechtliche Schritte ein.
Das ist nicht das erste Mal, dass sich Johnson unbeliebt macht. Sogar seine Ex-Schwiegermutter findet klare Worte, um auszudrücken, was sie von ihm hält.