Bürgermeister von Berlin sorgt mit Hartz-IV-Idee für Diskussionen

der Redaktion am 19. März 2018 um 18:25

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller will Hartz IV abschaffen. Doch nicht nur das: Er hat auch schon einen alternativen Vorschlag.

Michael Müller, SPD, will sich von der Agenda 2010 verabschieden. Er erklärt: „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jenseits der Erfolge der Agenda-Reformen es auch 15 Jahre danach keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV gibt.“ In Zeiten des Umbruchs, in denen wir uns gerade befinden, sei aber gerade diese Akzeptanz besonders wichtig. Aus diesem Grund sollte man die Hartz-IV-Politik ad acta legen, so der Berliner Bürgermeister: „Deswegen ist es angesichts der Digitalisierung und der sich damit rasant verändernden Arbeitswelt Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit.“

Der SPD-Mann setzt sich für ein solidarisches Grundeinkommen ein. Diesem liege ein Arbeitsverhältnis zugrunde: „Es gibt einen normalen Arbeitslohn, es werden Sozialabgaben geleistet, man erwirbt Rentenansprüche.“ Solidarisch sei es deshalb, weil der Staat Menschen unterstütze, die Arbeit brauchen. „Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen.“

Anders als beim bedingungslosen Grundeinkommen soll das solidarische Grundeinkommen auf einem Arbeitsverhältnis beruhen. Es soll auch an Menschen gehen, die sich ehrenamtlich betätigen und sich beispielsweise um Senioren kümmern, Kinder betreuen oder Grünanlagen pflegen.