Nach massiver Kritik: Biden vervierfacht Obergrenze und lässt Zehntausende Flüchtlinge zusätzlich in die USA
Es ist erst zwei Wochen her, als das Weiße Haus in die Kritik geriet, die „rassistische“ Politik von Ex-Präsident Donald Trump fortzusetzen. Nun hebt US-Präsident Biden die von seinem Vorgänger eingeführte Obergrenze deutlich an.
Mit seiner neuen Ankündigung stellt sich der demokratische Präsident der jüngsten Kritik. Eine Anhebung der Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge hatte er noch Mitte Februar versprochen - und nicht nur Wähler und Abgeordnete dann enttäuscht. Selbst von Menschenrechtsorganisationen hagelte es Kritik.
Eine "rassistische und fremdenfeindliche" Politik
So lautete der Vorwurf mehrerer Abgeordneter, dass er die "rassistische und fremdenfeindliche" Politik Trumps fortzusetzen würde. Auslösend für diese Vorwürfe war seine Ankündigung Mitte April. So gab er eine Änderung der Herkunftskriterien für die bestehende Obergrenze von 15.000 bekannt - nicht jedoch eine Erhöhung, wie er es zuvor versprochen hatte. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez beschwerte sich etwa auf Twitter:
Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch.
Daraufhin ruderte das Weiße Haus zurück und erklärte, dass es zu "Verwirrungen" gekommen war und sie die Entscheidung bis Mitte Mai überdenken würden. Die "historisch niedrige" Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr soll nun aufgestockt werden. So vervierfacht Biden die Grenze gar und möchte bis Ende September tatsächlich 62.500 Flüchtlinge in die USA aufnehmen.
Hilfe für Menschen, "die schon so viel erlitten haben"
So möchte er nun den Menschen helfen, die schon viel zu lange ausharren und die "angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen". Zwar, so glaubt er, sei die "traurige Wahrheit", dass das gesteckte Ziel wohl kaum bis Ende September zu erreichen sei. Doch er will auf dem Kurs weiterfahren und die Obergrenze dann im Jahr 2022 noch einmal, wie geplant, auf 125.000 Flüchtlinge anheben.
The U.S. Refugee Admissions Program embodies our commitment to protect the most vulnerable. It’s a statement about who we are, and who we want to be. That’s why today, I revised our annual cap from 15,000 — a historic low set by the previous administration — to 62,500.
— President Biden (@POTUS) May 3, 2021
Im Hinblick auf die Trump-Jahre verspricht er: "Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben". Trump hatte die Zahl im Laufe seiner Amtszeit kontinuierlich abgesenkt und schließlich die historisch niedrige Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen erreicht.