Plant die AfD, Millionen von Menschen aus Deutschland auszuweisen?

Das Medium Correctiv mit Sitz in Essen und Berlin soll es bei dieser Zusammenkunft geschafft haben, einen ihrer Reporter „under cover“, also verdeckt einzuschleusen. Der Name dieses Reporters bleibt geheim. Der Gegenstand der Versammlung soll ein Plan sein, wie man "Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland abschieben" kann. Correctiv berichtet nun über Foto- und Filmmaterial, aber auch über Interviews mit Beteiligten.

Eine bunte Gruppe an Politikern, Geschäftsleuten und Reichen

Angeblich hat die Umweltorganisation Greenpeace Correctiv im Vorfeld Dokumente im Zusammenhang mit diesem Treffen zukommen lassen. Danach wurden die Teilnehmer:innen nur per Brief eingeladen – um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Die Liste der Teilnehmer:innen wird veröffentlicht. Dort findet man Namen wie etwa Roland Hartwig. Dieser ist der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, welche kürzlich auf Mallorca gesichtet wurde.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sollen vor Ort gewesen sein. Diese Personen sollen dort mit Aktivist:innen der rechtsorientierten "Identitären Bewegung" zusammengesessen haben: Dem Österreicher Martin Sellner, einem führenden Mitglied der Identitären Bewegung, und dem vorbestraften Mario Müller.

Auch zwei CDU-Politiker sollen gesichtet worden sein. Eingeladen haben der ehemalige Zahnarzt Gernot Mörig aus Düsseldorf und Hans-Christian Limmer, ein Investor im Gastrobereich. Limmer glänzt aber mit Abwesenheit, und er distanziert sich später auch inhaltlich von dem Treffen – laut Correctiv.

Der angebliche Masterplan zur Remigration

Remigration bedeutet "Rückkehr in das Heimatland". Der geheime Plan, welcher in einem Hotel am Lehnitzsee in der Nähe von Potsdam besprochen wird, soll das Projekt betreffen, Migrant:innen in Millionenzahl auszubürgern, abzuschieben oder zu verdrängen. Hierbei würden auch "nicht assimilierte" Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft betroffen sein können.

Dieser Vorschlag soll ohne Kritik Zuspruch gefunden haben. Laut Correctiv habe sich Siegmund dahingehend geäußert, dass man für Menschen mit Migrationshintergrund eine Situation schaffen solle, welche für sie das Leben in Deutschland „möglichst unattraktiv“ mache.

Auch soll besprochen worden sein, wie die AfD, sollte sie in die Regierungsverantwortung kommen, diesen Plan dann in die Tat umsetzen könne.

Ist dies eine Vorlage für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD?

Liest man die Reportage von Correctiv, dann fällt auf, dass hier sehr viel im Konjunktiv gesprochen wird. So soll es ein „Vorgeschmack auf das sein, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen.“ Während der AfD-Vorsitzende Chrupalla die Ukraine mit Nazi-Deutschland verglich, vergleicht Correctiv den "Masterplan" von Martin Sellner mit einer Idee der Nazis von 1940 zur Deportation von Juden nach Madagaskar.

Der Organisator des Treffens ist der besagte Zahnarzt Gernot Mörig. Dieser steht wohl im Kontakt mit Martin Sellner, Buchautor und eines der hohen Mitglieder der Neuen Rechten. Die Frage der "Remigration" wird von Correctiv drastisch dargestellt mit der Frage „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht.“

Correctiv gibt an, dass aber selbst Sellner wisse, dass dieser „Plan“ nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne. Es würde sich um ein „Jahrzehnteprojekt“ handeln. Die rechtlichen Aspekte eines "Remigrationsplans von nicht assimilierten Ausländern" werden von Correctiv nicht näher diskutiert, es wird nur kurz geschrieben, dass dies ein "Angriff auf das Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz" wäre. AfD-Mann Ulrich Siegmund betonte jedenfalls, dass er keine "gesetzeswidrigen Ausweisungen" wolle, wie Correctiv informiert.

Auch zur Frage, ob diese "geheime Versammlung", bei der neben AfD-Leuten auch CDU-Politiker:innen anwesend waren, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung verletzt haben sollte, gibt es keine Informationen. Ob diese neue Zusammenkunft in Potsdam nun zu einem Verbotsverfahren der AfD als Partei führen sollte, ist fraglich.

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Verwendete Quellen:

Tagesschau: AfD-Politiker sollen mit Neonazis massenhafte Ausweisungen aus Deutschland geplant haben

ZDF: AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne

Correctiv: Geheimplan gegen Deutschland