Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs: Das bedeutet sie für Donald Trump
Nach einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs genießen ehemalige und künftige Präsident:innen Immunität vor Strafverfolgung für Amtshandlungen.
Donald Trump, der seinen Konkurrenten Joe Biden vor Kurzem noch gelobt hat, hat einen Teilsieg über sein Verhalten bei den Wahlen 2020 und den Fall vom 6. Januar errungen. Der ehemalige US-Präsident, der vor kurzem 78 Jahre alt wurde, sieht sich derzeit mit einer Strafanzeige wegen seines Verhaltens in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft konfrontiert, als er beschuldigt wurde, versucht zu haben, die Wahlen 2020 zu kippen. Mit dem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs wird Trump von allen Handlungen befreit, die er in offizieller Funktion vorgenommen hat.
Am Montag, dem 1. Juli, entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einer 6:3-Entscheidung, dass Präsident:innen für bestimmte Handlungen, die sie im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse im Amt vornehmen, Immunität vor Strafverfolgung genießen. Dies gilt jedoch nicht für Handlungen, die in privater Eigenschaft vorgenommen werden, berichtet Aljazeera. Das neue Urteil wird Trumps Verteidigung gegen Bundesklagen wegen seiner Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen, stärken.
Was bedeutet das neue Urteil zur Immunität des Präsidenten für Donald Trump?
Infolge des Urteils verwies das Gericht den Fall der Wahlbeeinflussung Trumps an ein untergeordnetes Gericht in Washington, D.C. zurück, um zu klären, was eine Amtshandlung ist. Laut Newsweek bedeutet dies, dass Trump zwar immer noch für Handlungen, die als "privat" und nicht offiziell eingestuft werden, vor Gericht gestellt werden kann, dass sich sein Prozess aber verzögern würde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es weniger wahrscheinlich, dass Trump noch vor der Wahl im November vor Gericht gestellt wird.
Rechtsexpert:innen sind der Meinung, dass Trump, falls der Prozess nach November stattfindet und er wiedergewählt wird, die Anklage in diesem Fall fallen lassen könnte. Und mehr noch: Es könnte auch Auswirkungen auf das Urteil zu Trumps ähnlichen Anklagen wegen Wahlbeeinflussung auf Staatsebene in Georgia haben.
Donald Trump, der mitunter beängstigende Äußerungen macht, begrüßte das Urteil auf seiner App Truth Social und schrieb dazu:
EIN GROSSER SIEG FÜR UNSERE VERFASSUNG UND UNSERE DEMOKRATIE. STOLZ, EIN AMERIKANER ZU SEIN!
Wie reagiert Joe Biden auf die Immunitätsentscheidung des Präsidenten?
Joe Biden warnte unterdessen davor, dass das neue Urteil einen "gefährlichen Präzedenzfall" darstelle, da die Grenzen der Macht eines Präsidenten oder einer möglichen Präsidentin nun allein durch den Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin und die von ihm oder ihr getroffenen Entscheidungen bestimmt werden. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hielt Biden im Weißen Haus eine energische Rede, die er von einem Teleprompter ablas.
In klaren, maßvollen Äußerungen aus dem Weißen Haus betonte Biden, dass die USA auf dem Prinzip gegründet wurden, dass es hier "keine Könige" gibt, und das neue Urteil ändere dies, berichtet CNN. Er sagte:
In Amerika gibt es keine Könige. Jeder, jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten. (Mit der heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten hat sich das grundlegend geändert. Für alle praktischen Zwecke gibt es praktisch keine Grenzen für das, was der Präsident tun kann).
Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Gerichts bedeute, dass es jetzt keine Grenzen für das gebe, was ein:e Präsident:in tun oder nicht tun könne:
Es handelt sich um einen grundlegend neuen Grundsatz und einen gefährlichen Präzedenzfall, denn die Macht des Amtes wird nicht mehr durch das Gesetz eingeschränkt, auch nicht durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.
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Verwendete Quellen:
Aljazeera: Trump has immunity for official acts, US Supreme Court rules
Newsweek: Donald Trump's 2-Sentence Response to Supreme Court Ruling
CNN: Biden issues a warning about the power of the presidency – and Trump – after Supreme Court’s immunity ruling
Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK