Urteil im Schweigegeld-Prozess: Mögliche eingeschränkte Rechte für Donald Trump
Donald Trump hat derzeit so einige Prozesse wegen potenzieller Verschuldungen am Hals - einer davon dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. In diesem Fall wurde er nun von der Jury für schuldig befunden. Dies könnte nun einige unliebsame Auswirkungen für ihn haben.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich in einigen Fällen wegen potenzieller Verschuldungen vor Gericht verantworten. Einer davon ist ein Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Dabei soll Trump während seines Wahlkampfs im Jahr 2016 mit einer Zahlung von 130.000 Dollar versucht haben, eine Affäre mit ihr zu vertuschen. Die Zahlung wurde von seinem damaligen Anwalt Michael Cohen getätigt, später von Trump an ihn zurückgezahlt, dann aber fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht.
Im Raum stand nun, ob Trump sich der Wahlbeeinflussung schuldig gemacht hatte oder nicht. Er selbst hat derartige Absichten stets verneint - für ihn sei es lediglich um den Schutz seiner Familie gegangen. Dahingehend hat ihn sein ehemaliger Anwalt Cohen, der vor Gericht als Zeuge ausgesagt hat, allerdings schwer belastet. Nun ist ein Urteil in dem Prozess gefallen.
Mögliches Strafmaß für Trump
Wie die Daily Mail, die deutsche Tagesschau sowie ZDF heute berichten, ist Trump von den zwölf Geschworenen in dieser Sache nun in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Damit ist er der erste ehemalige US-Präsident, der ein strafrechtliches Urteil auf dem Konto hat. Verkündet werden soll das Urteil am 11. Juli - dann soll sich auch entscheiden, welche Auswirkungen dies für Donald Trump hätte.
Zuallererst stellt sich hier die Frage, ob Trump ins Gefängnis müsste. Für ein Verbrechen dieser Art könnten insgesamt vier Jahre verhängt werden. Allerdings schätzen Beobachter:innen und Expert:innen dies als unwahrscheinlich ein, da Trump als Ersttäter gilt und daher eher eine Geld- oder Bewährungsstrafe bekommen würde. Auch Hausarrest sei denkbar. Demzufolge würde er auch sein Recht zu Wählen behalten, welches er nur dann verlieren würde, sollte er am Wahltag hinter Gittern sitzen. Auch hätte er damit weiterhin das Recht, Waffen zu tragen.
Auswirkung auf US-Wahl
Auf seinen Wahlkampf hätte der Schuldspruch rechtlich gesehen keine Auswirkungen, wie es weiter heißt. Die einzigen Voraussetzungen, die ein Präsidentschaftskandidat erfüllen muss, sind, dass er über 35 Jahre alt sein, seit Geburt die US-Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 14 Jahre lang in den USA gelebt haben muss - und diese Voraussetzungen erfüllt Trump bekanntlich.
Einzig Trumps Partei und Wähler:innen müssten sich entscheiden, ob sie mit ihrer Entscheidung für Trump als Kandidat beziehungsweise mit ihrer Stimme, einen verurteilten Straftäter unterstützen wollen. Trump gilt noch nicht offiziell als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, als solcher soll er am Nominierungsparteitag seiner Partei bestätigt werden, der kurz nach der Urteilsverkündung stattfindet.
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Verwendete Quellen:
Daily Mail: "Donald Trump's 34 felonies bar him from having certain rights: These are the liberties the former president could lose now that he is a felon"
Tagesschau: "Ex-Präsident unter Druck Die Folgen des Urteils gegen Trump"
ZDF heute: "Schuldig im Schweigegeldprozess:Was Donald Trumps Verurteilung bedeutet"