Wladimir Putin könnte bald von diesem langjährigen Verbündeten in Europa verraten werden

Wladimir Putin führt seit langem die mögliche Osterweiterung der NATO als einen der Hauptgründe an, um den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu rechtfertigen. Doch als Schweden und Finnland im vergangenen Jahr den Beitritt zum Bündnis beantragten, wurde die Angelegenheit noch komplizierter.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der im Westen weithin als Verbündeter Putins gilt, ist Berichten zufolge bereit, im März für einen NATO-Beitritt Schwedens zu stimmen.

Der Schritt eines ungarischen Spitzenpolitikers kann als Vertrauensbruch gegenüber dem Kreml gewertet werden und zu einer weiteren Eskalation des diplomatischen Konflikts in Europa führen.

Ungarn unterstützt schwedischen Antrag auf NATO-Beitritt

Am Dienstag erklärte der stellvertretende Sprecher des ungarischen Parlaments, Csaba Hende, gegenüber Reporter:innen, dass sein Land voraussichtlich für den Beitritt Schwedens zur NATO stimmen werde.

Die Aufnahme des nordischen Staates in den Militärblock wäre ein schwerer Schlag für Putin, der die Verhinderung der NATO-Erweiterung als einen seiner Gründe für den Beginn des Krieges in der Ukraine angeführt hat.

Orbán hat bereits erklärt, dass Ungarn, das Mitglied der NATO ist, Vorbehalte gegenüber den jüngsten Beitrittsgesuchen Schwedens und Finnlands hat. Hende, der der rechtsgerichteten Fidesz-Partei Orbáns angehört, sagt nun jedoch, dass Ungarn zumindest eine dieser Bewerbungen unterstützt. Hende sagte der schwedischen Nachrichtenagentur TT:

Wir haben deutlich gemacht, dass die ungarische Regierung, der ungarische Präsident, der Premierminister und die meisten ungarischen Parlamentarier die schwedische NATO-Mitgliedschaft eindeutig unterstützen.

Auf wessen Seite steht Orbán wirklich?

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán gilt seit langem als treuer Verbündeter des russischen Staatschefs. Er hat sich öffentlich gegen EU-Sanktionen gewehrt, mit denen Moskau für den Krieg in der Ukraine bestraft werden soll, und versucht, die militärische Unterstützung der NATO für Kiew zu vereiteln.

Nach Ansicht von Expert:innen stimmt Orbáns tatsächliche Unterstützung für Putin nicht immer mit seinen öffentlichen Äußerungen überein. William Reno, Professor und Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der Northwestern University, sagte:

Orbán droht damit, die EU- und NATO-Hilfe für die Ukraine zu blockieren, lässt seine Veto-Drohungen aber meist in letzter Minute fallen.

Die Reaktion der NATO

Hende äußerte sich zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsgesuchs durch Budapest, nachdem er in Stockholm mit Mitgliedern der schwedischen Regierung zusammengekommen war. Er sagte, dass die Abstimmung in Ungarn in dieser Angelegenheit voraussichtlich Ende März stattfinden wird. Hende und seine Delegation werden voraussichtlich bald nach Finnland reisen.

Die Associated Press berichtete, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von Reportern in Brüssel zu den Äußerungen von Hende befragt wurde. Er sagte:

Sie senden eine positive Botschaft und empfehlen die Ratifizierung. Natürlich haben wir noch einen weiten Weg vor uns, aber wir machen Fortschritte.

Verwendete Quellen:

Newsweek: 'Putin's Top Ally in Europe Disappoints Him Once Again'

Aus dem Englischen übersetzt von Ohmymag UK