„Natürlich hätten wir uns mehr erhofft“: Was plant die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wirklich?
La AfD vise une « alleinregierung » en Mecklembourg-Vorpommern avec un programme controversé, entre promesses fortes et doutes après des résultats locaux mitigés.
Die AfD will nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ganz allein regieren, präsentiert bereits ihr Programm für die ersten 100 Tage – doch die letzten Kommunalwahlen haben ihre Ambitionen ins Wanken gebracht.
Wer in Schwerin an den AfD-Landesverband denkt, kommt an großen Plänen nicht vorbei. Am 13. April 2026 tritt Leif-Erik Holm zusammen mit Enrico Schult im prunkvollen Schweriner Schloss vor die Presse und stellt das vor, was sie eine Art Masterplan für die Landesregierung nennen: das „Programm 100 Tage“, mit dem sie nach der Landtagswahl im September möglichst schnell starten möchten. Ihr Ziel: „Alleinregierung“ – also keine Kompromisse mit anderen Parteien. Doch kaum ist das Programm verkündet, holen aktuelle Wahlergebnisse die AfD jäh auf den Boden der Tatsachen zurück. Holm räumt ein:
„Natürlich hätten wir uns mehr erhofft.“
Gemeint sind die Oberbürgermeisterwahlen am Vortag, bei denen die Partei in vermeintlichen Hochburgen überraschend leer ausgegangen ist.
Neue Regeln, strenge Ansagen: Das plant die AfD für die ersten 100 Tage
Der AfD-Vorstand hat es eilig: Sollte der Wahlsieg am 20. September Realität werden, will die Partei umfangreiche Veränderungen anstoßen. Dazu gehört ein Genderverbot in der Verwaltung, ein Handyverbot an Schulen, und die Pflicht, die deutsche Flagge in jedem Schulhof zu hissen. Alle bestehenden Verwaltungsposten werden auf Effizienz geprüft, die Zahl der Staatssekretäre soll schrumpfen, und regelmäßige „runde Tische“ mit der Wirtschaft werden eingeführt. Eines ihrer Steckenpferde ist die Abschaffung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen – Unternehmen müssen also künftig nicht mehr zwingend an Tarifverträge gebunden sein. Auch die Grunderwerbsteuer soll sinken, und Ladenöffnungszeiten könnten flexibler werden.
Die Polizei soll künftig mit Tasern ausgestattet werden, und bei der Kriminalitätsstatistik steht der Begriff „Migrantenkriminalität“ künftig gesondert im Fokus. Flüchtlingsunterkünfte will die Partei durch „Landesausreiseeinrichtungen“ ersetzen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Der russische Gasanschluss via Nord Stream ist ein weiterer Punkt:
„Durch die Nordstream-Pipeline fließt wieder russisches Gas“ – so steht es wortwörtlich in ihrem Plan.
Zwischen Umfragetrend und Wahlergebnissen: Holpriger Start ins Wahljahr
Mit Ambitionen zur „Alleinregierung“ positioniert sich die AfD als einzige Kraft, die das Land führen soll. Beim Publikum wird allerdings mit gemischten Gefühlen aufgenommen, wie die jüngsten Bürgermeisterstichwahlen zeigen: Die AfD verpasst den Sieg in Schwerin und kann auch in Ueckermünde und Anklam ihre Erfolge nicht ausbauen – Gebiete, in denen sie sonst stark ist. Tatsächlich dominiert die Partei zwar seit Monaten die Umfragen, doch ob daraus wirkliche Mehrheiten werden, bleibt unklar.
Holm und Schult arbeiten als Duo – doch hinter den Kulissen ist längst Konkurrenz angesagt. Während Holm bislang viel Einfluss hatte, führt Schult jetzt die Landesliste an, nachdem er 2021 das einzige Direktmandat der AfD holte. Sollte Holm im September nicht direkt das Rennen gegen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machen, übernimmt offiziell Schult das Steuer. Spannungen im Führungsteam inklusive.
Bei all den Forderungen fällt auf: Viele Details sind offen, rechtliche Prüfungen stehen aus, vor allem die Finanzierung von Projekten wie dem geplanten Landesrundfunk ist völlig unklar. Holm sagt dazu offen:
„Kostenlos kann es nicht sein. Auch die Mitarbeiter beim Rundfunk wollen ja ein bisschen Geld verdienen.“
Einen landeseigenen Rundfunk will man etablieren und dazu notfalls den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Die endgültige Verabschiedung des Programms ist für den Landesparteitag am 30. Mai angesetzt.
Ein Blick nach vorn: Neue Baustellen und offene Fragen
Ob die ambitionierten Pläne am Ende wirklich umgesetzt werden, entscheidet sich erst nach der Landtagswahl. Fest steht: Die AfD will mit allen Mitteln einen Wandel markieren – auch mit vielen für Verwaltung und Gesellschaft umstrittenen Vorhaben. Ergänzt wird das 100-Tage-Paket um einen angekündigten Corona-Untersuchungsausschuss, der laut Schult bislang „zu ruhig“ behandelt wird, sowie eine Initiative im Bundesrat, um Windkraftprojekte im Land zu verhindern. Für viele Wähler bleibt die große Frage, wie viel von diesem Programm tatsächlich Gesetz wird – oder ob am Ende erneut Kompromisse nötig sind.
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