Das Bürgergeld ist da: Bleiben die alten Hartz-4-Sanktionen bestehen?
Das Bürgergeld hat das Hartz-4-System ersetzt. Das soll Besserungen für Jobsuchende bringen. Doch was passiert mit den Sanktionen? Gibt es sie gar nicht mehr oder können Bürgergeld-Beziehende bei Regelverstößen weiterhin sanktioniert werden?
Zum Jahreswechsel ist das neue Bürgergeld gekommen, um das Hartz-4-Sytem zu ersetzen. Das soll nicht nur den Vermittlungsvorgang verbessern, sondern auch bezüglich der Sanktionen gegen Beziehende bei Regelverstoß soll es Änderungen geben.
Was geschieht mit den Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende?
Geben wird es sie nach wie vor, wie der "Paritätische Gesamtverband" verrät. Auf Nachfrage durch "Der Westen", ob das Jobcenter weiterhin Sanktionen verhängt, heißt es: "Ja, denn auch einzelne Bescheide der Behörden können mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen sein, beispielsweise zur Wahrnehmung von Terminen."
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät gegenüber "Der Westen", dass der Kooperationsplan, der das Eingliederungsverfahren nach und nach ersetzen soll, frei von Rechtsfolgen und Rechtsfolgebelehrungen sein soll.
Sanktionen ja, aber nur im Ausnahmefall!
Dennoch kann es zu Sanktionen kommen, wie die BA erklärt: "Funktioniert die Kooperation nicht mehr, können Bestandteile des Kooperationsplans eingefordert werden und bei weiterer Weigerung können Leistungen gemindert werden."
Eine konkrete Umsetzung findet diese Aussage in zwei Absätzen, die dem Kooperationsplan im Paragraphen 15 hinzugefügt werden:
(5) Die Agentur für Arbeit überprüft regelmäßig, ob die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die im Kooperationsplan festgehaltenen Absprachen einhält. Aufforderungen hierzu erfolgen grundsätzlich mit Rechtsfolgenbelehrung, insbesondere bei Maßnahmen gemäß §§ 16, 16d ist eine Rechtsfolgenbelehrung vorzusehen.
(6) Wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt oder nicht fortgeschrieben werden kann, erfolgen Aufforderungen zu erforderlichen Mitwirkungshandlungen mit Rechtsfolgenbelehrung.
Für von Sanktionen Betroffene gibt es einiges zu beachten. Mehr dazu im Video.
Verwendete Quelle:
Der Westen: Bürgergeld: Bestehen Sanktionen weiterhin? Bundesagentur für Arbeit spricht Klartext