Neues Gesetz gegen russische Kriegsgegner: Experten ziehen Vergleich zu Stalin-Plan
Fast zwei Jahre dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun mittlerweile an. Seither hat es weltweit massive Kritik am Vorgehen von Russlands Präsident Putin gegeben. Kritik aus dem eigenen Land soll nun mit dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes entgegengewirkt werden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun mittlerweile beinahe zwei ganze Jahre an. Seither haben sowohl das russische Nachbarland als auch Russland selbst herbe Rückschläge hinnehmen müssen.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der ursprünglich davon überzeugt gewesen ist, einen schnellen Sieg davonzutragen, sieht sich seit jeher mit massiver Kritik aus anderen Ländern wie auch mit wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert.
Gesetz zur Enteignung von Kritiker:innen
Zumindest gegen etwaige Kritik aus dem eigenen Land will man nun jedoch verstärkter vorgehen. Wie das Magazin news.de, die Frankfurter Rundschau sowie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichten, will der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin ein neues Gesetz durchbringen.
Konkret soll es dabei um die Enteignung von Menschen gehen, die sich gegen die "militärische Spezialoperation", wie Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, aussprechen. Das Gesetz soll es möglich machen, Eigentum zu beschlagnahmen, welches laut Einschätzung der Regierung gegen die "Sicherheit der russischen Föderation" eingesetzt werden könne.
Expert:innen ziehen drastischen Vergleich
Das Gesetz, welches laut Wolodin offiziell "alle Lumpen bestrafen soll, die mit Schmutz werfen auf unser Land", könnte laut Expert:innen jedoch auch ein Versuch sein, wirtschaftliche Sanktionen und fehlende militärische Erfolge auszugleichen. Andere Beobachter:innen ziehen jedoch auch Vergleiche zu den Verfolgungen von "Staatsfeinden" durch das Regime von Josef Stalin aus den 1930er Jahren.
Dass Kritik gegen das System vom Kreml nicht toleriert wird, hat sich bereits in früheren Fällen gezeigt. So werden etwa hinter dem plötzlichen Tod von Putins ehemaligem Vertrauten Jewgeni Prigoschin etwaige Hintergründe vermutet, ebenso ist kurz danach diskutiert worden, ob Putin bereits ein neues Opfer hat oder ob die Entlassung des Oberbefehlshabers seiner Einheiten in der Ukraine nicht ebenfalls diverse Gründe gehabt hat.
Auch interessant:
⋙ Putin entlässt hochrangigen russischen Militärgeneral: Wochen später stirbt er auf mysteriöse Weise
⋙ Explodiertes Telefon: Anschlag auf Putin-General?
⋙ Putin entzieht Generalstabschef wichtige Aufgabe: Wechsel in der Armee-Führung?
Verwendete Quellen:
news.de: "Wjatscheslaw Wolodin: Irres Stalin-Gesetz soll kommen: Wer Putin kritisiert, verliert sein Haus"
Frankfurter Rundschau: "Verschärftes Gesetz: Putin sucht neue Geldquellen und will Vermögen von Dissidenten kassieren"
RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Putin-Gefolgsmann plant neues Gesetz: 'Lumpen' und 'Staatsfeinde': Russischer Parlamentschef will Kriegsgegner enteignen"