Trumps rechtliche Niederlage: Keine Immunität für ehemaligen Präsidenten
Das ist eine gerichtliche Niederlage für Ex-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht in Washington entscheidet gegen seine Immunität. Diese Geschichte ist allerdings noch nicht zu Ende.
Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, ist eine Figur, die in den letzten Jahren für viel Aufsehen gesorgt hat. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 befindet er sich weiterhin in den Schlagzeilen. Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen ihn, die seine Amtszeit betreffen. Diese Prozesse, deren Ausgang noch offen ist, werfen wichtige Fragen über die Zukunft und die Verantwortung von politischen Führer:innen auf.
Bedeutender Rechtsstreit: Berufungsgericht entscheidet gegen Trumps Immunität
Donald Trump hat einen weiteren bedeutsamen Rechtsstreit verloren. Ein Berufungsgericht in Washington, D.C. hat entschieden, dass der ehemalige Präsident nicht immun ist - auch nicht für Straftaten, die er während seiner Amtszeit im Weißen Haus begangen hat, so Bild.
Somit kann er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Konkret bedeutet dies, dass der 77-Jährige vor Gericht gestellt und verurteilt werden kann wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 sowie dem Versuch, die Wahl von 2020 zu manipulieren.
Verfahren wegen Kapitol-Erstürmung und Wahlmanipulation fortsetzbar
Das Gericht lehnt laut tagesschau.de damit den Antrag von Trump ab. Es wägt sorgfältig Trumps geforderte Immunität gegenüber den wichtigen öffentlichen Interessen ab, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen. Dies geht aus der Begründung des Berufungsgerichts hervor.
Trump erleidet somit eine in der Tat entscheidende rechtliche Niederlage, was jedoch erwartet worden ist. Bereits während einer Anhörung hat das Berufungsgericht laut tagesschau.de Skepsis geäußert und angedeutet, dass es den Argumenten von Trumps Anwälten nicht folgen würde.
Es ist anzunehmen, dass der Republikaner in Berufung gehen wird und der Oberste Gerichtshof eingeschaltet wird. Das Urteil dieses Gerichts wird darüber entscheiden, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Trump in der US-Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hat den Beginn des Prozesses auf unbestimmte Zeit verschoben, bis die Frage nach seiner Immunität endgültig geklärt ist.
Historischer Moment für die USA
Mit dem neuesten Urteil hat Trump laut Bild erneut einen historischen Moment geschaffen. Noch nie zuvor hat ein amerikanisches Berufungsgericht darüber entschieden, ob ein ehemaliger Präsident für seine Handlungen im Weißen Haus vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist. Denn bisher ist noch kein Ex-Präsident strafrechtlich angeklagt worden.
Das Urteil der drei Richter ist eine deutliche Warnung an Trump, da es einstimmig gefällt worden ist. Bemerkenswert daran ist die Tatsache, dass einer der Juristen Mitglied der Republikanischen Partei ist. Das bedeutet also, dass selbst die sogenannte "Super-Mehrheit" der Republikaner beim Verfassungsgericht Trump laut Bild keine absolute Immunität garantiert.
Der Ex-Präsident könnte nun versuchen, Zeit zu gewinnen. Sollte er die Wahl im November gewinnen, hätte er eventuell die Möglichkeit, sich als Präsident im Januar 2025 selbst zu begnadigen.
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Verwendete Quellen:
Bild: Dieses Urteil kann Trump gefährlich werden
tagesschau.de: Trump genießt keine Immunität bei Wahl-Anklagen