"Merz droht mit Obdachlosigkeit" – Bürgergeld-Reform sorgt für heftigen Streit
Im Bundestag steht die Abstimmung über die umstrittene Bürgergeld-Reform kurz bevor. Schafft das neue System wirklich mehr Gerechtigkeit oder wächst die Angst vor noch mehr Armut?
Es knistert im politischen Berlin: Die geplante Reform des Bürgergelds steht auf der Zielgeraden, denn schon am Donnerstag soll im Deutschen Bundestag über die sogenannte Neue Grundsicherung abgestimmt werden. Während die Bundesregierung einen Durchbruch bei der Arbeitsmarktintegration und die effektivere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch verspricht, schlagen Kritiker Alarm. Einer von ihnen ist Merz, der als Bundeskanzler offen mit strengeren Sanktionen droht. Noch schärfer äußert sich Timon Dzienus, Sozialpolitiker der Grünen:
"Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung", warnt er gegenüber t-online.
Beim Thema Bürgergeld prallen Fronten aufeinander – zwischen mehr Pflichten, härteren Strafen und der Frage: Wer bleibt am Ende eigentlich auf der Strecke?
Streit um Sinn und Folgen der neuen Grundsicherung
Seit Anfang 2023 gilt das Bürgergeld – mit dem Versprechen, vor allem in Weiterbildung zu investieren statt Menschen über Jobvermittlung mit Druck zurück in Arbeit zu zwingen. Doch das soll sich jetzt drehen: Vermittlung in Arbeit bekommt wieder Vorrang, die Mitwirkungspflichten und das Sanktionssystem werden verschärft. Das Ziel: Weniger Missbrauch und mehr Menschen, die zurück in Jobs finden. Marc Biadacz von der CDU erklärt:
"Die Einigung zur Reform der Neuen Grundsicherung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern".
Immer noch stehen Familien mit Kindern besonders stark im Fokus. Kritiker wie Dzienus verweisen auf die realen Zahlen:
"Das Bürgergeld war die Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten und der letzte Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut."
Vor allem sie könnten durch die Reform noch mehr unter Druck geraten.
Mehr Zwang, mehr Vertrauen – oder mehr Probleme?
Befürworter sprechen davon, neue Verbindlichkeit zu schaffen und Missbrauch entschiedener zurückzudrängen.
"Die Sanktionierung erhöhe die Verbindlichkeit, dem Leistungsmissbrauch werde entschieden entgegengetreten", so Biadacz.
Gegner warnen jedoch vor den Nebenwirkungen. Dzienus betont, die Reform bringe "keinem Beschäftigten auch nur einen Euro mehr in der Tasche". Vor allem die Art der Sanktionen sei gefährlich:
"Studien zeigen aber: Wer sanktioniert wird, verliert das Vertrauen in die Jobcenter und wird häufiger psychisch krank. Mehr Sanktionen bringen weniger Menschen in Arbeit", sagt Dzienus.
Er geht sogar so weit zu behaupten, Merz"drohe ... offen mit Sanktionen und Obdachlosigkeit". Zivilgesellschaftliche Organisationen schließen sich diesem Alarm an – besonders Familien und Kinder würden massiv getroffen.
Wettlauf um sozialpolitische Glaubwürdigkeit
Im Hintergrund steht ein politisches Kräftemessen um die zentrale Sozialreform der aktuellen Legislatur. Die Union hat darauf gedrängt, das bisherige Bürgergeld zurückzudrängen und den Begriff durch die "Neue Grundsicherung" zu ersetzen. Schon Mitte Januar wurde der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag diskutiert, jetzt steht die finale Abstimmung an. Gerade weil 1,8 Millionen Kinder weiterhin als arm gelten, bleibt der gesellschaftliche Druck enorm hoch. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob der Bundestag den Weg für mehr Jobs und eigene Verantwortung freimacht – oder ob die Warnungen vor steigender Unsicherheit berechtigt sind.
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Grünen-Politiker warnt vor Bürgergeld-Reform: "Merz droht mit Obdachlosigkeit"